Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Die Quatura GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „software-composer.com“ eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), um Unternehmen (im Folgenden: Nutzer) bei der Entwicklung und Nutzung von individuell erstellter Software zu unterstützen. Anbieter des Dienstes ist die Quatura GmbH, Bachstraße 1a, 84030 Ergolding (im Folgenden: Quatura).

2. Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und Quatura im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer.

2. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket und umfasst grundsätzlich die Möglichkeit, individuelle Software zu entwickeln und zu nutzen.

3. Der Nutzer hat zusätzlich die Möglichkeit, über den Dienst E-Mails versenden zu lassen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung von E-Mails an den Empfänger über die öffentliche Infrastruktur des Internet erfolgt. Quatura schuldet dabei nur die Aussendung der E-Mail, nicht jedoch deren erfolgreiche Zustellung beim Empfänger.

4. Die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, die im Zusammenhang mit der spezifischen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer gelten, obliegt ausschließlich dem Nutzer.

 

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

3. Quatura bietet zunächst den Abschluss von kostenlosen, gegebenenfalls laufzeitbeschränkten, im Leistungsumfang gegebenenfalls auch stark eingeschränkten und nur zu Testzwecken vorgesehenen Nutzungsverträgen an. Hier ist bereits das Bereitstellen des Registrierungsformulars durch Quatura ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Formular ausfüllt und mit dem dazugehörigen Button absendet.

4. Darüber hinaus bietet Quatura auch den Abschluss von kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Hierzu kann der Nutzer im Online-Shop von Software Composer Lizenzschlüssel für die zur Verfügung stehenden Leistungspakete als Shop-Produkte einsehen und auswählen. Diese Auswahlmöglichkeit ist bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das zugehörige Shop-Produkt im Online-Shop kauft.

5. Der Nutzer kann einen gemäß Absatz 4 erworbenen Lizenzschlüssel in der Anwendung eingegeben und aktivieren. Anschließend kann der Nutzer die Anwendung gemäß den Bedingungen des zum Lizenzschlüssel gehörigen Leistungspakets nutzen.

6. Quatura wird dem Nutzer bei Kauf eines Lizenzschlüssels den Eingang der Vertragserklärung unverzüglich durch Zusenden einer E-Mail bestätigen, in der insbesondere diese AGB beigefügt sind. Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

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§4 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:  

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    Quatura GmbH
    Bachstraße 1a
    D-84030 Ergolding
    E-Mail: info@quatura.de
    Telefax: +49 (871) 1439589-9
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
     Quatura GmbH
     Bachstraße 1a
     D-84030 Ergolding
     E-Mail: info@quatura.de
     Telefax: +49 (871) 1439589-9

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

     _____________________________________________________

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    _____________________________________________________

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

    _____________________________________________________

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    _____________________________________________________

 

 

Datum

    _____________________________________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Muster-Widerrufsformular

 

§ 5 Bereitstellung des Dienstes

1. Der Dienst wird dem Nutzer bei kostenlosen Nutzungsverträgen mit Registrierung, bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen mit Freischaltung durch Aktivierung eines Lizenzschlüssels bereitgestellt.

2. Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Quatura. Quatura schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 95% im Jahresmittel. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als Verfügbar gewertet.

 

§ 6 Weitere Leistungen von Quatura

1. Neben den Grundfunktionen des Dienstes stellt Quatura den Nutzern auch andere, kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Verfügung.

2. Der genaue Leistungsumfang ist in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen definiert und kann durch die dortigen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden.

 

§ 7 Nutzungsbefugnis, Rechte

1. Quatura räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen.

2. Nicht eingeräumte Rechte stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen.

 

§ 8 Entgelt, Zahlung

1. Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in dem jeweils gekauften Shop-Produkt.

2. Alle Preise gelten zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Quatura hat mit dem Einzug von Forderungen einen qualifizierten Payment Provider beauftragt, der auch die Zahlungsinformationen speichert.

3. Soweit Quatura die Zahlung per Kreditkarte anbietet, erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über die angegebenen Kreditkartendaten.

4. Soweit Quatura die Zahlung per PayPal anbietet, erfolgt die Belastung des Paypal-Kontos unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Kaufprozesses über das angegebene Paypal-Konto.

5. Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer Quatura zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

6. Soweit die Parteien die Zahlungsart „Sofortüberweisung” vereinbaren, nimmt der Nutzer eine Überweisung der jeweils fälligen Forderung an Quatura vor.

7. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Quatura verursacht wurde.

 

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sicherungskopien

1. Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und Quatura über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen. Quatura ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.

2. Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen. Die Nutzung des Dienstes zur Versendung von Werbung jeglicher Art, insbesondere über die bereitgestellten E-Mail-Funktionen ist nicht gestattet.

3. Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig die im Dienst gespeicherten Daten, nämlich die erstellten bzw. verwalteten Dokumente durch Download zu sichern. Die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Sicherungen hängen von der konkreten Nutzung des Dienstes durch den Nutzer ab und werden vom Nutzer selbst bestimmt und vertreten.

5. Soweit der Dienst Schnittstellen zu Systemen Dritter bereitstellt, trifft die Pflicht zur Kontrolle der eingehenden oder ausgehenden Daten auf Konsistenz, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität ausschließlich den Nutzer.

6. Gelten im Zusammenhang mit der spezifischen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten, obliegt die Einhaltung ausschließlich dem Nutzer.

 

§ 10 Datenschutz

1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Quatura von Ansprüchen Dritter frei.

3. Quatura stellt einen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bereit, der jederzeit vom Kunden angefordert und abgeschlossen werden kann.

 

§ 11 Haftung

1. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung von Quatura auf Schadensersatz nach §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, die vorstehenden Absätze bleiben unberührt.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 12 Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über eine kostenlose Nutzung beginnt mit Vertragsschluss, läuft für den festgelegten Zeitraum und kann von jeder der Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

2. Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch Quatura und läuft für den jeweils vereinbarten Zeitraum. Der Vertrag kann durch die Nutzung der online bereitgestellten Funktionen vom Nutzer mit einer Frist von einem Tag zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf andernfalls zumindest der Textform; hierfür gilt zudem eine Frist von 7 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende.

3. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

4. Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, werden ihm die Kosten für eine nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit seines Vertrages nicht erstattet.

5. Quatura kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise in Verzug ist.

 

§ 13 Änderungen dieser AGB

1. Quatura hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Stand: 15. Juli 2020

 

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